Wenn ein Mieter vermutet, der Vermieter hält sich bei der Betriebskostenabrechnung nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot, muss er dies hinreichend darlegen und beweisen. Ein Hinweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes reicht dafür nicht. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 340/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt (BVerwG 4 C 10.10). Die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen. Auf diese… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen (VIII ZR 317/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt ein Kläger auf 30% des Schadens sitzen, der durch den Brand eines Hauses verursacht wurde. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (AZ: 1 U 643/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung einer Verdener Grundstückseigentümerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Verden zurück gewiesen und die Abweisung der Klage durch das Landgericht im Ergebnis bestätigt. (AZ: 4 U 199/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Aufwendungen für die behindertengerechte Umgestaltung einer selbstgenutzten Immobilie können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Unerheblich ist dabei, ob durch den Umbau ein Gegenwert entsteht und ob der Eintritt der Behinderung auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruht. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VI R 16/10) macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2011 (IR 2/10) entschieden, dass Grunderwerbssteuern, die infolge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen bei einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern direkt als Betriebsaus-gaben abgezogen werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April 2011 (Az.: 4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 Euro für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 8. Juni brachten CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag zur Dichtheitsprüfung in den Umweltausschuss ein. Eine Woche später gab Umweltminister Remmel einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung bekannt. Eine öffentliche Anhörung soll am 6. Juli dennoch stattfinden. Der Erlass sorgt zwar für Verbesserungen, schafft aber zugleich neue Unklarheiten. mehr…

Lässt sich ein vom Handwerker verursachter Mangel nur auf eine ganz bestimmte Weise beheben, kann der Auftraggeber ein anderslautendes Angebot des Handwerkers zurückweisen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 28/10) macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. „Handwerker müssen künftig eine mangelfreie Leistung erbringen, auch wenn es… mehr…

Die Neuinstallationen von Photovoltaikanlagen lagen im ersten Halbjahr 2011 deutlich unter dem Halbjahr des Vorjahres und somit wird voraussichtlich die Gesamtzahl der Installationen 2011 unter der Grenze von 3500 Megawatt (MW) liegen, ab deren Überschreitung die Fördersätze sinken. Bauherren erhalten jetzt bis Ende Dezember eine uneingeschränkte Förderung, die nach Vertragsabschluss für 20 Jahre… mehr…

Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Nur jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Fall. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. mehr…

„Die Regierungskoalition hat mit der beschlossenen Energiewende den energiepolitischen Weg der kommenden Jahrzehnte vorgegeben. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe sind prinzipiell geeignet, die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestands voranzubringen. Allerdings müssen CDU/CSU und FDP an einigen wesentlichen Stellen nachbessern.“ Das sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof.… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (Az. VIII ZR 226/09) entschieden, dass ein erheblicher Nachteil im Sinne einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks vorliegen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts (Bundestagsdrucksache 17/6052). Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“,… mehr…

Die Bundesregierung stellt mit ihren angekündigten Gesetzesvorhaben wichtige Weichen für die Energiewende. Um im Gebäudebestand wirklich spürbar voranzukommen, sind zielgerichtete Anreize für die privaten Immobilieneigentümer entscheidend. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland anlässlich der für kommenden Montag geplanten Kabinettsbeschlüsse hin. mehr…

Wenn ein Mieter seine Miete trotz Abmahnung fortdauernd unpünktlich zahlt, darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 91/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. „Der BGH räumt damit der Vertragstreue einen hohen Rang ein. Das gibt letztlich Vermietern und Mietern mehr Rechtssicherheit“,… mehr…

„Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein entscheidender Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. Wir begrüßen die Ankündigung der FDP ausdrücklich, noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die heutige Äußerungen des… mehr…