Nachdem im Jahr 2009 die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren geschaffen wurden, wird die Modernisierung des Grundbuchrechts jetzt fortgesetzt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Endlich bekommen Vermieter ein wirksames Mittel gegen Mietnomaden in die Hand“, begrüßte der Präsident von Haus & Grund Deutschland Rolf Kornemann die gestern verabschiedete Mietrechtsnovelle. Auch die Vereinfachung der Durchführung energetischer Gebäudemodernisierungen sieht Kornemann grundsätzlich positiv. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (Az VIII ZR 264/12) mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Das Mietrechtsänderungsgesetz ist ein großer und überfälliger Schritt hin zu einem nachhaltigen Mietrecht.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag. Die Änderungen seien nachhaltig, weil sie Erleichterungen bei der energetischen Modernisierung bringen und damit der Klimaschutz im Gebäudebestand gestärkt werde. Der… mehr…

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 241 C 31612/10) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem am 6.12.2012 verkündeten Urteil (Az. 16 U… mehr…

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat die CO2-Gebäudesanierungskampagne "Gut für Sie – gut fürs Klima" gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die energetische Gebäudesanierung weiter zu intensivieren. Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern sollen motiviert werden, das Thema energetische Gebäudesanierung anzupacken. Auf diese Kampagne weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

In einem Urteil (AZ 433 C 19170/11) hat das Amtsgerichts München entschieden, dass der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen kann, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil (Az: 9 A 2646/11) vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Rauchmelderpflicht vorgelegt. Bis zum 31. Dezember 2016 sollen Vermieter Rauchmelder in Schlaf- und Kinderzimmern, sowie in Fluren installieren. Der Mieter soll für Wartung und Batteriewechsel zuständig sein. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland lehnt das Vermieter-Mieter-Modell aus haftungsrechtlichen Gründen… mehr…

Alle Jahre wieder kommt nicht nur Eis und Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen. mehr…

Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 27.11.2012 (Az. 17 U 236/11) festgestellt, dass die Kläger über die Höhe der insgesamt anfallenden Vertriebsprovisionen von den Vermittlern arglistig getäuscht worden seien. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat mit Beschluss vom 14. November 2012 (Az. 8-11) die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23. November 2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Die Länder sollten ihrer Verantwortung für die Energiewende nun endlich gerecht werden und sich mit dem Bund auf eine wirkungsvolle steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen einigen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin anlässlich der kommenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. November. mehr…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen stattgegeben, die sich gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 richteten (Az. 16 K 2408/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 192/2012) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Landkreis Trier-Saarburg mit Urteil vom 24. Oktober 2012 dazu verpflichtet, die von einem Grundstückseigentümer beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines „turmartigen“ Einfamilienwohnhauses zu erteilen (AZ.: 5 K 483/12.TR). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 463 C 4744/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…