In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 27 321 Wohnungen (ohne Wohnungen in Wohnheimen) zum Bau freigegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT-NRW) als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 0,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (Januar bis September 2011: 27 232 Wohnungen). Darauf macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland lehnt den SPD-Plan ab, die Rauchmelderpflicht nach dem Vermieter-Mieter-Modell einzuführen. Demnach sollen Vermieter für die Erstausstattung und Installation und Mieter für die Wartung und Pflege der Rauchmelder verantwortlich sein. Mit dem vorherigen Bauminister Voigtsberger (SPD) konnte Haus & Grund Rheinland noch den Kompromiss erreichen, dass der… mehr…

Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von der Nachbarin geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren (Az. 8 A 10301/12.OVG) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 431 C 20886/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in mehreren von insgesamt noch ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445% auf nunmehr 825% rechtmäßig ist und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen (Az. 5 K 1137/12). Auf diese Entscheidung macht… mehr…

Mit großer Erleichterung hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland die Ankündigung von SPD und Grünen aufgenommen, dass die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden muss. Haus & Grund Rheinland, als der Interessenverband für die Haus- und Grundstückseigentümer in NRW, hatte sich bereits schon seit April letzten Jahres für die… mehr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil (AZ 7 K 985/11.KO) vom 27. September 2012, dass der Lärm eines Schulhofes für die Nachbarn zumutbar ist. Der Kinderlärm stehe grundsätzlich unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und sei als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP planen, den altersgerechten und barrierearmen Umbau von Wohnungen stärker zu fördern. Aus dem heute im Bundestag beratenen Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz gehe hervor, dass die Wohn-Riester-Förderung ausgeweitet werden soll, wie Haus & Grund Deutschland berichtet. mehr…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 (AZ 5K 2704/12) die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Mietbelastung ist in Deutschland gesunken. Dies gehe aus einem Vergleich der Angaben des ersten Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus dem Jahr 2009 mit dem aktuellen zweiten Bericht hervor, wie Haus & Grund Deutschland betont. So sei der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen 2010 gegenüber 2006 um einen halben Prozentpunkt auf 22,5 Prozent… mehr…

Wer auf der Suche nach seiner Traumimmobilie in NRW unterwegs ist, bekommt ab sofort praktische Hilfe vom Land. Mit Hilfe einer App können aktuelle Informationen zum Grundstücksmarkt direkt auf dem Smartphone abgerufen werden. Dabei wird der aktuelle Standort über die GPS-Funktion des Gerätes erfasst. Auf Karten werden dann die Richtwerte für den umliegenden Grund und Boden angezeigt. Auf diese in… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt (Az VIII ZR 25/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung (12.10.2012) beschlossen, dass die erstmalige Legionellenprüfung in Trinkwasseranlagen bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein muss. Darüber hinaus sind die Wiederholungsprüfungen nur noch alle drei Jahre durchzuführen. Die Anlagen zur Trinkwassererwärmung müssen dem Gesundheitsamt nicht mehr angezeigt werden. Haus & Grund Rheinland begrüßt die… mehr…

Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht. für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. „Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter“, betonte Haus & Grund-Präsident… mehr…

„Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss umgehend abgeschafft werden". So reagierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann auf die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II R 9/11). Der BFH hat das geltende Erbschaftsteuerrecht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Insbesondere die umfangreichen Begünstigungen von Betriebsvermögen halten die Richter für… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2012 (AZ. VIII ZR 107/12) entschieden, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer so genannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Darauf macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Auf diese Entscheidung des Amtgerichtes München (AZ 474 C 2793/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Auf der letzten Sitzung des Landtags-Ausschusses für Bauen und Wohnen (27.09.2012) erklärte Landesminister Michael Groschek (SPD), dass es fahrlässig sei, an der Eigentumsförderung in bisheriger Höhe festzuhalten. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland kritisiert diese Äußerung. mehr…

In Deutschland gibt es eine beträchtliche Anzahl von Wohngebäuden, die über eine veraltete und ineffiziente Heizungsanlage verfügen. Für die Installation einer modernen Ökoheizung fehlt Privatleuten oftmals das notwendige Kapital. Hier setzt das Marktanreizprogramm mit der neuen Förderung des Öko-Contracting an, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des… mehr…

Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vermögensabgabe belaste in erster Linie die privaten Eigentümer von Immobilien. „Die Vermögensabgabe träfe damit gerade diejenigen, die für die Energiewende im Gebäudebestand Verantwortung tragen sollen. Eine neue Abgabe trocknete die Mittel für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden aber endgültig aus.“ So kommentiert der Vorsitzende von… mehr…