Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Hat entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten (Az. 3 U 169/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In einer Entscheidung (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können.… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt (Az VIII ZR 68/12). Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Auf diese Entscheidung vom Amtsgericht München (AZ 461 C 31177/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bund stellt über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für die Verbesserung der bestehenden Zuschussförderung ab sofort und bis 2020 jährlich zusätzliche Bundesmittel i.H.v. 300 Mio. Euro zur Verfügung. Das KfW-Programm Energieeffizient Sanieren wird noch attraktiver: Wer sein Haus oder seine Wohnung energetisch saniert, profitiert künftig von einer Aufstockung… mehr…

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland wird am Dienstag, 16. April 2013, ab 10 Uhr im Theater und Konzerthaus an der Konrad-Adenauer-Straße 71 in Solingen seinen jährlichen Verbandstag mit einem Festakt und der Fachausstellung „Markt der Möglichkeiten“ durchführen. Hierbei sind nicht nur Mitglieder sondern auch die Bürgerinnen und Bürger aus Solingen und Umgebung eingeladen, am Festakt und der… mehr…

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein Schlussstrich unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden… mehr…

„Die Mieten für Wohnraum sind im vergangenen Jahr real um 0,8 Prozent gesunken. Daher sind aktuelle Vorschläge verschiedener politischer Parteien für weitere gesetzliche Mietbegrenzungen überflüssig.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute jüngste Daten des Statistischen Bundesamtes. „Lokale Wohnungsknappheit muss lokal angegangen werden. Das Mietrecht ist nicht das Problem… mehr…

In der Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses des Landtages kritisierte der Landesverband Haus & Grund Rheinland den rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft sprach sich stattdessen für den Antrag von CDU und FDP aus, der die Dichtheitsprüfung nur noch in begründetem Einzelfall vorsieht und gänzlich auf Fristen verzichtet. mehr…

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Mieterhöhungen hätten katastrophale Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt“, warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…

Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt. Auf dieses Urteil es Amtsgerichts München (AZ 212 C… mehr…

Der Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2012 (Az 4 K 484/12.KO) entschieden, dass Eigentümer keinen Anspruch darauf haben, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wird die Landeskartellbehörde die Anbieter von Nachtstrom weiter im Auge behalten, dies teilte das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Durch das Silvesterfeuerwerk entstehen oft große Schäden an Haus und Grund, deshalb sollten insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten in der Silvesternacht alle Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Eigentümerin eines in Bielefeld gelegenen Hauses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Vorsorgemaßnahmen seien nicht geboten gewesen. Einer Warnung von Seiten der Eigentümerin habe es nicht bedurft. Mit diesem rechtlichen Hinweisen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (AZ I-9 U 119/12) einen Kläger zur Rücknahme seiner Berufung gegen das… mehr…

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Auf diese rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichtes München (AZ 472 C 26823/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-WärmeG) warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund davor, den Einsatz erneuerbarer Energie zur Wärmeversorgung im Gebäudebestand per Gesetz erzwingen zu wollen. Das Wärmegesetz in Baden-Württemberg, das den Einsatz erneuerbarer Energie schon beim Austausch eines Heizkessels vorschreibt,… mehr…

Haus & Grund begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, nach der die Länder in 2014 weiter 518 Millionen Euro für die Wohnraumförderung erhalten. „Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, so Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann in Berlin anlässlich der Beschlussfassung… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (AZ VIII ZR 152/12) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms… mehr…

„Die nach dem Aus der steuerlichen Förderung energetischer Modernisierungen vom Bund geplante Ausweitung der KfW-Förderung muss künftig auch Mehrfamilienhäuser einbeziehen“. Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett am morgigen Mittwoch. mehr…