„Fortschritte bei der Energieeffizienz im Gebäudebestand wird es nur geben, wenn sich Eigentümer und Mieter an langfristig gültigen Standards orientieren können“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, anlässlich des heutigen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Neuausrichtung der Energiepolitik. mehr…

Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. März 2011 (Az. 3 K 761/10). Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. April 2011 (Az. VIII ZR 295/10) eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der… mehr…

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 24. März 2011 (4 K 1119/10.NW ) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Nach dem langen und kalten Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt. mehr…

Saniert ein Reihenhauseigentümer sein asbesthaltiges Dach allein deshalb, weil sämtliche Nachbarn dies beschlossen haben, und würde im Falle des Verzichts auf eine Sanierung alternativ beim Abschneiden von Asbestplatten Asbest freigesetzt, liegt dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung vor. Da die Gesundheitsschädlichkeit der Freisetzung von Asbest auf gesicherten Erkenntnissen beruhe und… mehr…

Anlässlich jüngst bekannt gewordener Eckpunkte des Bundesumweltministeriums (BMU) für eine neue Energiepolitik fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mehr Realitätssinn. „Knapp 25 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland geben bereits über 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Eine energetische Modernisierung nach BMU-Plänen führte in einigen Regionen zu… mehr…

In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (Az. V ZR 140/10) hat der BGH entschieden, dass die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch durch eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb dieser Frist erhobene Klage gewahrt wird. Hierfür müssen aber die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der… mehr…

Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: zum einen den Steuerbonus für die Inanspruchnahme haushaltsnaher… mehr…

Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: zum einen den Steuerbonus für die Inanspruchnahme haushaltsnaher… mehr…

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. In diesem Sinne hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Landgericht Berlin (Az. 49 S 106/10) entschieden und in zweiter Instanz eine Klage in Höhe von 1.006,81 EUR wegen einer zerstörten Türe abgewiesen. Auf… mehr…

Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt die jüngsten Anträge von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung an den Landtag von NRW. Die Vorschläge der Opposition sehen im Wesentlichen vor, landesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Fristen bei der Überprüfung der privaten Abwasserkanäle zu schaffen. „Mit dem Flickenteppich in NRW muss endlich Schluss… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. März 2011 (Az. VIII ZR 173/10) entschieden, dass der Vermieter die Renovierungskosten auf die Mieter umlegen darf, auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt.… mehr…

Das Verwaltungsgeircht Koblenz hat mit Urteil vom 1. März 2011 (Az. 1 K 1099/10.KO) entschieden, dass eine Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in einem Wohngebiet zulässig ist und den klagenden Nachbarn nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder in anderen seinem Schutz dienenden Vorschriften verletzt. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17. November 2010 (Az. 2 K 3060/06 B) entschieden, dass Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, steuerlich nach § 10f des… mehr…

Hauseigentümer, die mit dem Gedanken spielen, ihr Dachgeschoss auszubauen, sollten sich noch in diesem Jahr entscheiden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 müssen begehbare oberste Geschossdecken bis zum 31. Dezember 2011 gedämmt werden. Alternativ können auch die Dachschrägen gedämmt werden. „Nur wenn das Dachgeschoss… mehr…

„In vielen Städten Deutschlands wollen sich private Hauseigentümer für die Entwicklung ihrer Quartiere engagieren, um den Wert ihrer Immobilien langfristig zu sichern. Ich freue mich deshalb sehr, dass Haus & Grund gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dieses Engagement unterstützen kann.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich… mehr…

Das Kölner Finanzgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 4 K 1483/10) entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. Das Finanzgericht Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 (Az. 10 W 127/10) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen. Auf diesen erst diese Woche bekannt… mehr…