Am Dienstag, 16. April, findet ab 9 Uhr der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland im Theater und Konzerthaus der Stadt Solingen statt. Thematischer Höhepunkt wird eine Podiumsdiskussion sein, an der NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Michael Groschek (SPD), der stellv. Vorsitzende des Landtagssausschusses für Bauen und Wohnen, RA Klaus Voussem (CDU) sowie der Vorsitzende von… mehr…

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden (Az 18 U 133/12) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Energetische Modernisierungen von Wohngebäuden rechnen sich für die Eigentümer nur selten. Dieses Wissen ist nicht neu, sondern das Resultat zahlreicher Studien der vergangenen Jahre.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die aktuelle Debatte über eine Untersuchung mit dem Titel „Ermittlung der Wachstumswirkungen der KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren“, die… mehr…

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden (Az 4 K 828/12.NW und Az 4 K 793/12.NW). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlaß über die bevorstehende Jagd unterrichten. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. Januar 2013 entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund… mehr…

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden (Az VII ZR 230/119). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az VIII ZR 233/12) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Düsseldorfer Landtag hat die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in allen Neubauten Rauchmelder installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016. Auf dieses Gesetz macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az VIII ZR 168/12) mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes ist am 16. März, ein Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. Ausgabe 2013 Nr. 7 vom 15.03.2013 Seite 129 bis 136) in Kraft getreten. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 1. Mai tritt die Mietrechtsreform in Kraft. Darüber informierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…

„Der Wohnungsmarkt funktioniert ganz offensichtlich!“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr. mehr…

Es ist unerheblich, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine… mehr…

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Piraten ist heute im Landtags-Ausschuss für Bauen und Wohnen der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung der Rauchmelder-Pflicht in NRW unverändert beschlossen worden. Die endgültige Zustimmung im Landtag ist reine Formsache. Bis zum 31. Dezember 2016 müssen Vermieter und selbstnutzende Eigentümer in Schlaf- und Kinderzimmern, sowie in Fluren, die als… mehr…

Am vergangenen Sonntag, dem 03.03.2013, ist unser langjähriger Vorsitzender Prof. Dr. Johann Eekhoff nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 71 Jahren verstorben. mehr…

„Weg mit der Stromsteuer!“, das forderte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Insbesondere die in jüngster Zeit stark gestiegenen Strompreise tragen zu den hohen Wohnkosten bei. Wird die Stromsteuer abgeschafft, könnten die Verbraucher kurzfristig um knapp sieben Milliarden Euro entlastet werden – zum größten Teil die privaten Haushalte.“ Das sagte der neu gewählte Vorsitzende… mehr…

Der Landtag hat gestern Abend endgültig mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Dichtheitsprüfung nicht nur in Wasserschutzgebieten Pflicht werden wird. Rot-Grün hat den eigenen Gesetzentwurf allerdings noch verschärft. Kommunen erhalten nicht nur die Ermächtigung, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten die Überprüfung privater Abwasserableitungen anzuordnen. Es wird nun auch… mehr…

„Ein faires Miet- und Steuerrecht ist die wichtigste Voraussetzung für mehr Wohnungsneubau. Dann kommen die Investoren von alleine.“ Dies sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte über die Wohnungspolitik. mehr…