„Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht.“ Das sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Professor Dr. Peter Rasche anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Der BGH hat in seiner Entscheidung (VIII ZR 330/11) die Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zugelassen.… mehr…

Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10236/12.OVG und 8 A 10253/12.OVG). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Zurzeit sorgen Medienberichte zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung für Unruhe unter den Hauseigentümern des Landes. Angeblich soll Rot-Grün bereits konkrete Pläne ausgearbeitet haben, die kommende Woche von den Regierungsfraktionen abgesegnet werden sollen. Haus & Grund Rheinland fordert eine bürgerfreundliche Lösung des Kanal-TÜVs. mehr…

Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. „Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland Professor Dr. Peter Rasche die Einigung. mehr…

In der „goldenen Jahreszeit“ wird die sogenannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub, Eicheln und Kastanien auf den Straßen stellen jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Bereits seit fünf Jahren kämpfen Haus & Grund Rheinland und die Haus & Grund - Ortsvereine gegen die geplante CO-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer. Obwohl bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Genehmigung gekippt hat und sich im kommenden Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Fall befassen wird, sollen Mängel in einem aktuellen Änderungsverfahren behoben werden. Bürger können… mehr…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass die u.a. durch die Anlage des Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45 ff. BauGB erfolgen kann (AZ I-16 U 6/11). Damit hat der Senat die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses Nr. 100 „Bruckhausen-Süd“ des Umlegungsausschusses der Stadt Duisburg durch die… mehr…

Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hat in seinem Urteil (Az. 2W 19/12) entschieden, dass eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig ist. Grundbuchschulden in sittenwidriger Höhe muss das Grundbuchamt nicht ins Grundbuch eintragen, darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Derzeit ist bei einer Nutzungsänderung von Nichtwohnflächen in Wohnflächen nur eine anteilige Förderung der KfW möglich bzw. werden ganzheitliche Umwidmungen im Programm „Energieeffizient Bauen“ erst ab der Förderstufe KfW-Effizienzhaus 70 gefördert. Zukünftig stellt die KfW die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen ab. Auf diese Veränderung macht Haus &… mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil (Az. IX R 67/10) entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, wenn das Gebäude veräußert wird,… mehr…

Das Bundesgesundheitsministerium will private Vermieter von einer Reihe bürokratischer Pflichten im Zuge der Legionellenprüfung von Trinkwasseranlagen entlasten. Darauf weist Haus & Grund Rheinland unter Hinweis auf geplante Änderungen der Trinkwasserverordnung hin. „Die Länder, die diese Lasten seinerzeit in die Verordnung geschrieben hatten, sollten ihren Fehler korrigieren und den… mehr…

NRW und Bremen bringen einen Initiativantrag zum Gesetzgebungsvorschlag der Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 474/12) zur Novelle des Baugesetzbuches in den Bundesrat ein, der die bisherige Duldungspflicht in § 179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer verschärfen soll. Bislang ist für ein Eingreifen das Vorliegen eines Bebauungsplans erforderlich. Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Schornsteinfegergebühren ab Anfang 2013 zu erhöhen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland mit Bezug auf den Verordnungsentwurf zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung aufmerksam. mehr…

Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die tagsüber betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden (Az.: 3 S 2658/10). Auf diese Entscheidung macht… mehr…

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll. Auf diese Entscheidung (AZ 415 C 31694/11) des Amtsgerichtes München (AG München) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil X R 42/11 die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Diese Entscheidung betrifft besonders Betreiber von Photovoltaikanlagen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, auch wenn dem ein „Sturmklingeln“ vorausgegangen sein sollte. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 473 C 31187/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundesregierung gibt im Wärmemarkt ordentlich Gas: Das seit Jahren etablierte „Marktanreizprogramm“ (MAP) – ein mit bis zu 500 Mio. Euro ausgestattetes Stimulanzpaket für die Energiewende auf dem Wärmemarkt – wird neu geschnürt und wartet mit zahlreichen positiven Überraschungen auf. Private und gewerbliche Hausbesitzer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen,… mehr…

,,Eine weitere Grenze für Mieterhöhungen ist vollkommen überflüssig. Mit Ausnahme des Jahres 2009 lagen die jährlichen Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig unter der Inflationsrate." So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Miete dürfe bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen… mehr…