Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor – das hat der 10. Senat des… mehr…

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossenen. Auf diesen Beschluss macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster (FG Münster) hat in einem Urteil entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt (Az. 10 K 3103/10 E). Dies ist – so der Senat – dann der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die… mehr…

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 11 U 145/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Auf diese Entscheidung macht… mehr…

Ob Wohnungsnot, Mietpreisexplosion oder Mietpreisbremse – bezahlbares Wohnen ist derzeit eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. Zahlen, Daten und Fakten widerlegen allerdings die zahlreichen Behauptungen der Politiker. Haus & Grund Rheinland sorgt für Klarheit in der Wahlkampfrhetorik. mehr…

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (Az 8 UF 200/12) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Haus & Grund erwartet geringere Chancen für Wohnungssuchende. „Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland.“ mehr…

Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen. Dieses Abzugsrecht setzt u. a. voraus, dass die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird. Auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In Nordrhein-Westfalen wurden im Mai 2011 nahezu 3,6 der 8,9 Millionen Wohnungen vom Eigentümer bewohnt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, lag damit der Anteil der vom Eigentümer bewohnten Wohnungen in NRW bei 40,1 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wurden zum gleichen Zeitpunkt 42,4 Prozent aller… mehr…

Das Haus oder die Wohnung sollten im Sommer frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, empfiehlt Haus & Grund Rheinland. Nur dann kann die warme Luft in den Wohnräumen der kühleren Außenluft weichen. Der Luftaustausch erfolgt dabei umso schneller, je größer die Lüftungsöffnung ist. Bei vollständig geöffneten Fenstern ist die Lüftungswirkung größer als bei gekippten Fenstern. mehr…

In seinem Urteil (Az 8 K 907/12.GI) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erachtet. Die Klägerin hatte sich gegen einen Steuerbescheid gewandt, mit dem sie für das Jahr 2011 zu einer Zweitwohnungssteuer in Höhe von 161,18 Euro veranlagt worden war. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 252/12) können Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer leichter auf den Mieter umlegen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil Az. 24 U 113/12 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Auf diese… mehr…

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 472 C 7527/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Auf diese aktuelle Entscheidung (VII ZR 355/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Stärkung des privaten Immobilieneigentums forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in seiner Festakt-Rede im Rahmen des 127. Zentralverbandstages von Haus & Grund Deutschland in Berlin. Dies sei nicht nur für die Wohnraumversorgung wichtig, sondern auch für die Altersvorsorge in Zeiten des demografischen Wandels. Kornemann beklagte zudem die fortlaufende Verunsicherung der… mehr…

„Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Gängelung, damit in Deutschland auch in Zukunft weiterhin ausreichend Wohnraum zu angemessenen Preisen angeboten werden kann.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann vor dem Beginn des 127. Zentralverbandstages von Haus & Grund Deutschland, der am 6. und 7. Juni in Berlin stattfindet. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Auf diese aktuelle Entscheidung VIII ZR 287/12 macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Um das Thema energetische Gebäudesanierung stärker ins Blickfeld zu rücken, haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen „Sanierungskonfigurator" gestartet. Auf dieses neue Internet-Hilfsmittel macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln (FG Köln) mit Urteil 14 K 2159/12 entschieden. Auf dieses Urteil macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…