Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen. Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die von der Bundesregierung geplante Gleichbehandlung aller Eigentümergruppen beim Zugang zu öffentlichen Fördermitteln im Rahmen des Stadtumbaus Ost stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland grundsätzlich auf Zustimmung. mehr…

Am Samstag, 5. April, findet der Verbandstag 2014 im Haus Erholung in Mönchengladbach statt. Ein Highlight wird dabei die Podiumsdiskussion rund um die Energiewende sein. Hier diskutieren unter anderem NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, miteinander. Haus & Grund – Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. mehr…

Im Jahr 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 47 310 fast ein Fünftel (18,3 Prozent) mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als 2012 (damals: 39 989 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen bereits das fünfte Jahr in Folge erhöht. mehr…

Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt demnach bei 3,647 Mrd. Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Die Dynamik der Mietenentwicklung konzentriert sich in Deutschland in guten und sehr guten Wohnlagen, die im Fokus der Wohnungsnachfrage stehen. Dagegen verzeichnen die weniger attraktiven einfachen bis mittleren Lagen nur moderate Preisanstiege bei den Wohnungsmieten. Auf dieses Ergebnis des Hintergrundpapiers „Aktuelle Mietenentwicklung und ortsübliche Vergleichsmiete“ des Bundesinstituts für… mehr…

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung (Az. VII ZR 349/12 vom 6.03.2014) darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem verkündeten Urteil (Az. 7 A 1844/12 vom 6.03.2014) entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13), dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im… mehr…

Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, feiert am 7. März 2014 seinen 70. Geburtstag. Der promovierte Volkswirt steht seit 2007 an der Spitze des mit rund 900.000 Mitgliedern größten Verbandes der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Über diese aktuelle Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

3,6 Millionen der insgesamt 8,6 Millionen privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen lebten Anfang 2013 in den eigenen vier Wänden. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, wohnten damit 42 Prozent aller privaten Haushalte im eigenen Heim. Darüber informiert Haus & Grund… mehr…

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss der 13. Kammer vom 21. Februar 2014, VG 13 L 274. 13) in einem Eilverfahren entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Förderung des Ökostroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet die Verbraucher stark, verhindert die Entwicklung neuer Technologien zur Stromerzeugung und liefert keinerlei Beitrag zum Schutz des Klimas. Diese Analyse einer Gutachterkommission im Auftrag der Bundesregierung nimmt der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland zum Anlass, eine kurzfristige Entlastung der… mehr…

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Das hat das Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit am 13. Februar 2014 verkündetem Urteil (Az. 12… mehr…

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Über dieses Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VI ZR 144/13 vom 25. Februar 2014) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus einer Reihe von Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Az. 5 K 1205/13 vom 17. Februar 2014), mit denen die Klagen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die Steuerfestsetzungen abgewiesen… mehr…

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Auf diese Entscheidung (Az. VII ZR 172/13 vom 20. Februar 2014) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Mehr Markt und weniger staatliche Regulierung! Das ist es, was der Wohnungsmarkt jetzt mehr braucht denn je.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Bundestagsdebatte zur Wohnungspolitik. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Über dieses Urteil informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…