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Besser spät als nie: Der Bundesrat hat am Freitag (2. Februar 2024) den Bundeshaushalt für das inzwischen bereits angelaufene Jahr verabschiedet. Das kontrovers diskutierte Budget ermöglicht nun die Wiederaufnahme bislang pausierter Förderprogramme sowie die Aufnahme neuer Förderaktivitäten im Bereich Bauen und Wohnen. Lesen Sie hier, was das neue Förderjahr bringt. mehr…
Wer eine Baufirma mit dem Bau eines Hauses beauftragt, schließt dafür einen Verbraucherbauvertrag ab. Aber kommt der Vertrag schon dadurch zustande, dass man das schriftliche Angebot des Bauunternehmens mündlich annimmt? Früher war das tatsächlich denkbar, doch eine Gesetzesänderung verlangt inzwischen einen in Textform geschlossenen Vertrag. mehr…
Seit einigen Jahren fördert das Land NRW erfolgreich den Bau von privaten Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Doch um sein ehrgeiziges Ziel von 1,5 Millionen Lademöglichkeiten an Mehrfamilienhäusern zu erreichen, ist noch viel zu tun. Daher startet das Land jetzt mit einem ausgeweiteten Förderprogramm ins neue Förderjahr, von dem Eigentümer und Vermieter profitieren können. mehr…
Den größten Teil ihrer CO2-Emissionen verursachen Privathaushalte beim Heizen ihrer Wohnräume. Kein Wunder, verbrauchen sie doch dabei auch die größte Menge an Energie, was bislang meist noch nicht emissionsfrei gelingt. Dabei konnten in den letzten 20 Jahren aber bereits Emissionen in erheblichem Ausmaß vermieden werden, wie eine aktuelle Statistik jetzt aufzeigt. mehr…
In derzeit 18 Städten in NRW gilt die Mieterschutzverordnung und damit die Mietpreisbremse. Hier müssen Vermieter über die Höhe der Vormiete informieren, wenn sie wegen der hohen Vormiete eine Miete von mehr als 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen wollen. Aber müssen sie dabei auch nachweisen, dass die Vormiete die Mietpreisbremse einhielt? mehr…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich jüngst ausführlich mit der sogenannten Spekulationssteuer befasst. Dabei haben sich die obersten Finanzrichter auch mit der interessanten Frage beschäftigt, was für ein unbebautes Gartengrundstück gilt: Kann ein Solches auch vor Ablauf der Zehnjahresfrist steuerfrei weiterverkauft werden, wenn man es selbst genutzt hat? mehr…
Sie wird nach ihrem Zweck oft Spekulationssteuer genannt: Jene Regelung, die vorschreibt, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie als Einkommen zu versteuern ist, wenn man die Immobilie weniger als zehn Jahre nach dem Erwerb verkauft und sie inzwischen nicht selbst genutzt hat. Gilt die kostenlose Überlassung an die Schwiegermutter als Selbstnutzung? mehr…
Die angespannte Wirtschaftslage und die Probleme auf dem Immobilienmarkt machen sich inzwischen in einer besonders unschönen Art bemerkbar: Nachdem die Zahlen in den letzten Jahren stets rückläufig waren, gab es 2023 wieder deutlich mehr Zwangsversteigerungen von Immobilien als im Vorjahr. Dabei sind Wohnimmobilien besonders häufig betroffen. mehr…
Wer Umbauten an seinem Haus vornimmt, sollte vorher in die Landesbauordnung schauen oder sich beim Bauamt Rat einholen. Denn schon kleine Veränderungen können mitunter unzulässig sein – etwa aus Brandschutzgründen. Bei Verstoß gegen den Brandschutz kann die Bauaufsichtsbehörde jederzeit einen Rückbau verlangen, wie ein Gerichtsurteil jetzt klarstellt. mehr…
Die Reform der Grundsteuer kommt in Nordrhein-Westfalen einfach nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Frust, Ärger und Verunsicherung sitzen tief bei vielen Grundeigentümern in NRW, bei den Finanzämtern stapeln sich die Einsprüche, erste Klagen sind bei Gericht anhängig. Mit dem wertabhängigen Bundesmodell hat NRW offenkundig aufs falsche Pferd gesetzt. mehr…
Wenn Kommunen Erbbaurechte begeben, dann verknüpfen sie das gerne mit einer Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Grundstück auch innerhalb einer gewissen Frist zu bebauen. Aber kann sich die Stadt den vergütungslosen Heimfall des Erbbaurechts vorbehalten für den Fall, dass der Bauherr zu langsam baut? Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). mehr…
Wer eine Immobilie kauft und sie nach weniger als 10 Jahren wieder verkauft, der muss auf den Verkaufsgewinn Einkommensteuer zahlen. Es sei denn, er hat das Objekt in der Zwischenzeit selbst bewohnt. Diese Vorschrift zum sogenannten privaten Veräußerungsgeschäft soll Spekulation verhindern. Aber gilt sie auch, wenn ein Erbe seinen Miterben deren Anteile abgekauft hat? mehr…
Die Kommunen haben damit begonnen, das Grundsteueraufkommen zu berechnen, das ihnen nach der Reform ab 2025 zufließen wird. Doch die Ergebnisse lassen Böses erahnen: Wenn die Reform für die Kommunen aufkommensneutral ausfallen soll, drohen Eigentümern und Mietern von Wohngrundstücken kräftige Steuererhöhungen. Die FDP fordert Gegenmaßnahmen. mehr…
Eine Wohnimmobilie zu finanzieren, das ist schwierig geworden in Deutschland – für weite Teile der Bevölkerung zu schwierig. Das drückt auf die Nachfrage. Wie deutlich die Kaufzurückhaltung ist, das lassen jetzt die neuesten Zahlen zur Preisentwicklung von Wohnimmobilien erahnen. Die Preise sind zuletzt nämlich so stark gesunken, wie seit mehr als 20 Jahren nicht. mehr…
Wer vom Bauträger eine Immobilie kauft, zahlt oft in mehreren Raten im Laufe des Baufortschritts. Wenn man dann wegen Baumängeln die Schlussrate verweigert und sich ein langwieriger Streit um die Mängelbeseitigung anschließt, stellt sich irgendwann die Frage, wann die Schlussrate eigentlich verjährt. Die Antwort ist auch für Juristen nicht ganz einfach, wie jetzt ein BGH-Urteil zeigt. mehr…
Es schneit in NRW, mit Straßenglätte ist zu rechnen. Grundstückseigentümer müssen dafür sorgen, dass auf Ihrem Grundstück niemand deswegen verunfallt – Verkehrssicherungspflicht nennt das der Jurist. Diese Pflicht kann man auch erfüllen, indem man einen Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt. Aber was passiert, wenn der nicht wie vereinbart anrückt? mehr…
Der Zentralverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler bleiben beim juristischen Vorgehen gegen die Grundsteuer-Reform weiter am Ball und können jetzt vermelden, dass weitere Klagen eingereicht und Aktenzeichen öffentlich sind. Auch in NRW sind die Verbände gemeinsam aktiv und unterstützen Klagen, für die es mittlerweile Aktenzeichen gibt. mehr…
Kleine Steckersolaranlagen für den Balkon boomen. Immer mehr Mieter wollen sich die Geräte zulegen, die gelegentlich auch in Supermärkten günstig angeboten werden. Doch der Vermieter muss gefragt werden und sollte sich vertraglich absichern: Haus & Grund Rheinland Westfalen rät zu einer vertraglichen Vereinbarung vor der Anschaffung eines solchen Balkonkraftwerks. mehr…
Das Jahr 2023 war in der NRW-Baupolitik der Arbeit an einer Reform der Landesbauordnung gewidmet. Zum 1. Januar 2024 ist die Novelle jetzt wie geplant in Kraft getreten. Sie soll den Neubau erleichtern, die Nutzung erneuerbarer Energien weiter verbreiten und die Städte grüner werden lassen. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst. mehr…
Das Chaos rund um den Bundeshaushalt hat Ende des alten Jahres für viel Wirbel in Deutschland gesorgt. Bauherren sahen sich mit plötzlichen Förderstopps konfrontiert, etwa beim Bundesprogramm für nachhaltigen Neubau. Noch immer ist nicht ganz klar, wann es genau mit dem Programm weitergeht. Das Land NRW springt jetzt übergangsweise mit einem eigenen Programm ein. mehr…