Der Bund will den Kommunen vorschreiben, in den nächsten Jahren kommunale Wärmeplanungen zu erarbeiten. Heute (13. Oktober 2023) findet zu dem Gesetzentwurf eine Verbändeanhörung im Bundestag statt. Haus & Grund Deutschland vertritt dabei die Interessen der privaten Immobilieneigentümer: Pflichten für Eigentümer dürfe es nur nach Umsetzung der Wärmplanung geben. mehr…

Linke Tasche, rechte Tasche: Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Energiepreisbremsen zu verlängern, zugleich soll jedoch die Mehrwertsteuer für die betroffenen Energieträger vorzeitig erhöht werden. So entlastet der Bund die Bürger und nimmt ihnen einen Teil der Entlastung gleich wieder weg. Wie teuer es wird, hängt auch von der weiteren Preisentwicklung ab. mehr…

Anfang Juni hat der Bund seine neue Eigentumsförderung für Familien gestartet, doch in den ersten zweieinhalb Monaten wurden nur 179 Anträge bewilligt. Ein Flop mit Ansage. Das zuständige Bundesbauministerium hat daraufhin reagiert. Zum 16. Oktober werden die Konditionen für die Förderung verbessert. Dabei bleiben aber grundlegende Probleme weiterhin ungelöst. mehr…

Selbst Mieter, die den Hausfrieden stören, sind mitunter gar nicht so leicht loszuwerden – selbst, wenn eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Die Mieter können dagegen durch mindestens zwei Instanzen klagen und selbst bei rechtskräftiger Verurteilung noch die Räumungsfrist verlängern lassen. Doch das hat Grenzen, wie jetzt ein Urteil aus München deutlich macht. mehr…

Die Baupreise sind in den letzten Jahren geradezu explosionsartig gestiegen: In NRW waren es mehr als 50 Prozent innerhalb von 8 Jahren. Auch die jüngsten Zahlen der amtlichen Statistik vermelden wieder einen deutlichen Anstieg. Allerdings ist die Dynamik dabei nicht mehr so groß wie bisher, der Preisanstieg scheint sich etwas abzuschwächen. mehr…

Eine Garage zur Mietwohnung mitzuvermieten, ist über den Wohnraum-Mietvertrag oder mit einem separaten Mietvertrag für Garagen und Stellplätze möglich. Aber wie sieht es mit dem oft zur Mietwohnung gehörenden Kellerabteil aus? Lässt sich auch das getrennt mit eigenem Vertrag vermieten? Die Frage ist vor allem im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse von Bedeutung. mehr…

Das spätsommerliche Wetter hält dieses Jahr sehr lange an – doch langsam aber sicher wird es kühler, bald ist wieder Heizen angesagt. Rechtzeitig zum Beginn der Heizperiode lohnt eine kleine Wartungsarbeit an der Heizanlage: Damit Heizkörper richtig warm werden, nicht gluckern und keine Energie verschwenden, sollte man sie entlüften. Wir erklären, wie man das einfach selbst machen kann. mehr…

Von 2011 bis 2022 sind die jährlichen Ausgaben für die energetische Sanierung zwar um fast 40 Prozent auf 67 Milliarden Euro gestiegen, stellten die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer Studie fest. Berücksichtige man jedoch die gleichzeitige Preisentwicklung, liegen die realen Investitionen insgesamt deutlich unter dem Niveau Anfang der 2010er-Jahre, so die… mehr…

Sicherheit ist ein wichtiges Thema in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer (GdWE). Manche setzen auf Videoüberwachung, andere lehnen diese grundsätzlich ab. Aufgrund dieser gegensätzlichen Ansichten müssen sich immer wieder Gerichte mit der heiklen Thematik befassen. Jetzt gibt es auch ein Urteil zur Auswirkung der WEG-Reform auf dieses Sachgebiet. mehr…

Kann der Vermieter schuldhaft seinen Mietern den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nicht mehr zur Verfügung stellen, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Auch Mehrkosten für die Notunterbringung in einer öffentlichen Unterkunft können als Schaden geltend gemacht werden, soweit sie erforderlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr…

Der Gesetzgeber schreibt Eigentümern keine Wartung ihrer privat genutzten Photovoltaik-Anlage vor. Gleichwohl ist eine regelmäßige Kontrolle durch Fachbetriebe ratsam und manchmal auch von der Versicherung gefordert. Mit einer regelmäßigen Wartung kann nicht nur ein mögliches Brandrisiko gebannt, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Anlage erhalten werden. mehr…

Soll ein Beschluss der Eigentümerversammlung angefochten werden, haben die Eigentümer dafür vier Wochen Zeit. Zur Einhaltung der Frist muss eine unterschriebene Klage beim zuständigen Gericht eingehen. Die Begründung kann innerhalb weiterer vier Wochen nachgereicht werden. Aber in welcher Form muss sie bei Gericht eingehen, um die Frist auch zu wahren? mehr…

Der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage führte bisher grundsätzlich zu sogenannten Einkünften aus Gewerbebetrieb. Hierfür war eine Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu erstellen. Das hat sich mittlerweile geändert. Aber nicht jeder kommt um eine Besteuerung seiner PV-Anlage herum. mehr…

Deutschland braucht ein neues Versprechen für bezahlbares Wohnen, doch die Politik der Bundesregierung lässt ernst zu nehmende Maßnahmen vermissen. Der heutige (25. September 2023) Wohngipfel von Bundeskanzler Scholz will eine Erfolgsbilanz für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ziehen, obwohl es keine ernsthaften Erfolge gibt. Haus & Grund spielt da nicht mit. mehr…

Das NRW-Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) streicht. Das ist gestern (21. September 2023) bekannt geworden. Die Grundeigentümer im Land sind erleichtert, Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt die konsequente Maßnahme. mehr…

Die angespannte Versorgungslage beim Gas hat den Gesetzgeber letztes Jahr dazu veranlasst, eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen zu erlassen, die sogenannte EnSimiMaV. Sie verpflichtet Eigentümer zu einer Heizungsüberprüfung und ggf. auch einem hydraulischen Abgleich ihrer Heizungsanlagen. Die Frist endet bald. mehr…

Der Verkäufer einer Immobilie muss den Kaufinteressenten über Fakten zum Objekt aufklären, welche für die Kaufentscheidung wichtig sind. Dazu gehören zum Beispiel Beschlüsse der Eigentümerversammlung über anstehende Sanierungsmaßnahmen. Aber reicht es, diese Unterlagen kurz vor Vertragsabschluss in einem virtuellen Datenraum hochzuladen? mehr…

Die Mietpreisbremse erlaubt bei Neuvermietung eine Miete, die maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausnahme: Wenn der Vormieter schon vorher eine höhere Miete gezahlt hat, gilt diese. Doch was ist, wenn schon die Vormiete gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat? Gilt dann etwa die Vor-Vormiete? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geklärt. mehr…

Obwohl vielerorts Wohnungen fehlen, geht der Neubau immer weiter zurück: Wohnungsbau ist in der aktuellen Gemengelage aus steigenden Zinsen und Baukosten bei hoher Inflation kaum noch finanzierbar. Da ist es ein Trostpflaster für den Wohnungsmarkt, dass immerhin die Zahl der verloren gegangenen Wohnungen letztes Jahr besonders gering ausgefallen ist. mehr…

Mieter können manchmal ein Interesse daran haben, ihre Wohnung vorübergehend unterzuvermieten – etwa dann, wenn sie aus beruflichen Gründen für eine Weile ins Ausland gehen. Das Gesetz erlaubt allerdings nur die teilweise Untervermietung der Wohnung. Bedeutet das, dass eine Einzimmerwohnung grundsätzlich nicht untervermietet werden darf? mehr…